17. November 2017
In ihrem ersten Ergebnispapier benennen die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen Ziele ihrer möglichen gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit soll für eine eng begrenzte Gruppe unter den Langzeitarbeitslosen der Passiv- Aktiv- Transfer ermöglicht werden, indem passive Sozialleistungen in die Schaffung von Arbeitsplätzen umgewandelt werden. Daneben sollen auch Arbeitslose ohne Abschluss und Alleinerziehende intensiver unterstützt werden.
Nach intensiven Verhandlungstagen können die Sondierer der CDU/CSU, FDP und Grünen nun ein erstes Ergebnis vorweisen: Auf 61 Seiten stellen die potenziellen Koalitionspartner ihre gemeinsamen und strittigen Positionen dar. Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt es trotz Übereinstimmungen noch offene Fragen.
In einem Punkt sind sich die Parteien einig: Langzeitarbeitslosen in Deutschland soll der Einstieg auf den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen soll der Passiv-Aktiv-Transfer (kurz: PAT) als dauerhaftes Fördermittel eingerichtet werden. Der PAT will mit passiven Sozialleistungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. Offen ist jedoch, in welcher Form und vor allem in welchem Umfang der PAT umgesetzt werden kann.
Arbeitslose ohne Abschluss und Alleinerziehende
Neben Langzeitarbeitslosen werden Arbeitslose ohne berufliche und schulische Qualifikation und Alleinerziehende als Zielgruppen der (möglichen) gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik benannt. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung dieser Personen finden sich im Sondierungspapier jedoch nicht. Es bleibt also abzuwarten, ob eine zukünftige Jamaika-Koalition flächendeckende Fördermöglichkeiten stärkt oder lediglich den Flickenteppich aus regionalen Modellprojekten fortsetzt.
von Lena Becher
Zum Weiterlesen:
Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen.
