29. Januar 2018
Das Land Thüringen beantragt gemeinsam mit anderen Bundesländern in einem neuen Entschließungsantrag eine höhere Finanzierung der Jobcenter. Ziel ist die möglichst vollständige Vermeidung von Umschichtungen vom Eingliederungs- in das Verwaltungsbudget. Über den Antrag soll am 2. Februar abgestimmt werden.
Gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz stellt die Landesregierung Thüringen im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Finanzierung der Jobcenter. Die antragsstellenden Länder fordern eine Erhöhung des Verwaltungshaushalts, die mindestens den Umschichtungsbeträgen der letzten Jahre entspricht.
Rund 766 Millionen Euro, was 20 Prozent der gesamten Fördergelder entspricht, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um (O-Ton berichtete). Der Entschließunsantrag kritisiert diese Praxis und weist darauf hin, dass die Unterfinanzierung der Jobcenter ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränkt.
Entsprechend dem aktuellen Haushaltsentwurf wird 2018 das Budget für Fördermaßnahmen im Hartz-IV-System gegenüber dem Vorjahr sinken. Derartige Kürzungen der Fördermaßnahmen werden häufig mit der guten Arbeitsmarktlage begründet. Es ist jedoch falsch, das Eingliederungsbudget ausschließlich an der Arbeitslosenquote zu bemessen. So wird in der Bundesratsinitiative darauf verwiesen, dass die Zielgruppe von arbeitsmarktpolitischen Förderungen anspruchsvoller geworden ist. Es gebe mittlerweile einen hohen Anteil verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und viele Geflüchtete im Hartz-IV-System. Die Arbeitsmarktintegration dieser Personen erfordere zeit- und kostenintensive Maßnahmen. Das Plenum des Bundesrats stimmt am 2. Februar über den Entschließungsantrag ab.
von Lena Becher
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