6. Dezember 2017
In mehreren Anträgen im Bundestag stößt die Fraktion der Linken Reformen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an. Allen voran steht die Forderung, Sanktionen, Sperrzeiten und Leistungseinschränkungen ersatzlos aus den Sozialgesetzbüchern zu streichen. Weitere Reformvorschläge betreffen die Einrichtung des Passiv-Aktiv-Transfers zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
Die Linksfraktion im Bundestag hat am 22. November 2017 drei Anträge mit Reformvorschlägen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingereicht. Da seit der letzten Bundestagswahl noch keine Regierung gebildet wurde, müssen die Abgeordneten bei ihrer Abstimmung zu den Anträgen (noch) keine Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen.
Die deutlichste Forderung ist die Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger und analog dazu die Abschaffung von Sperrzeiten für Arbeitslosengeldempfänger und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe. Die Linke möchte so erreichen, dass ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen wird. Außerdem kritisiert die Linksfraktion, dass Sanktionen und Sperrzeiten eine Drohkulisse nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Beschäftigte darstellt. Leistungskürzungen und Zumutbarkeitsregelungen führen nach Einschätzung der Linksfraktion zu einer Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse.
Die Linksfraktion beantragt außerdem, dass Hartz IV durch eine Mindestsicherung in Höhe von 1.500 Euro pro Monat ersetzt wird. Damit möglichst wenige Menschen überhaupt erst in eine Abhängigkeit von Hartz-IV-Leistungen geraten, fordert die Linke des Weiteren eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Weitere Reformvorschläge der Anträge zielen auf eine Eindämmung von Leiharbeitsverhältnissen, Minijobs und befristeten Beschäftigungen ab.
Für Langzeitarbeitslose will die Linksfraktion 200.000 voll sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Arbeitsstellen einrichten. Finanziert werden sollen diese Arbeitsplätze über den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT). Der PAT sieht vor, die finanziellen Mittel zu einem Teil aus den Eingliederungsbudgets und zum anderen durch die Umwidmung der passiven in aktive Leistungen der Arbeitsmarktpolitik zu gewinnen.
von Lena Becher
Zum Weiterlesen:
Antrag der Fraktion DIE LINKE, Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, 22.11.2017.
