Die Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz, das größtenteils zum 01.07.2026 in Kraft getreten ist, bedeuten erhebliche Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Das Gesetz wurde durch eine mediale Kampagne vorbereitet, in der Leistungsbezug als vermeintliches individuelles Fehlverhalten von erwerbslosen Menschen gedeutet wurde.
»Das ist das, was ich gerne schaffen wollte«
Seit vier Jahren bietet die Diakonie Saar in ihren Diakoniekaufhäusern eine Berufsqualifizierung in fünf Modulen für arbeitslose Personen an. Nach drei Absolvent:innen im letzten Jahr haben seitdem weitere zwölf Teilnehmende die Teilqualifizierung »Verkauf« erfolgreich bestanden. Mit einer externen Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erlangten sie zusätzlich den offiziellen Ausbildungsabschluss »Verkäufer:in«.
Jobcenter will aufgrund der »1,5-fach-Grenze« bei KdU die Miete kürzen – und scheitert damit vor Gericht
Nach der Einführung der neuen Grundsicherung: Ein Mann, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, legt Widerspruch gegen den Jobcenter Bescheid zur Kürzung der bewilligten Übernahme seiner Mietkosten ein – und bekommt vor dem Sozialgericht Duisburg Recht.
Die juristische Entscheidung gilt für einen Einzelfall. Die Thematik könnte Sozialgerichte bundesweit zukünftig jedoch weiter beschäftigen.