3. Dezember 2012
(o-ton) Die Bundesratsinitiative für die Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ hat die erste Hürde genommen. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat mit zwölf zu vier Stimmen, eine gemeinsame Entschließung zu fassen. Fällt die kommende Abstimmung im Bundesrat ähnlich aus, sprechen sich die Bundesländer gemeinsam für staatlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aus und senden damit ein eindeutiges Signal Richtung Bundesregierung.