30. Mai 2016
Mit dem Rechtsvereinfachungs-gesetz will die Bundesregierung Bürokratie im Hartz-IV-System abbauen. Die Opposition kritisiert die geplanten Reformen als vertane Chance. Bei einer Anhörung im Bundestag nahmen Sachverständige Stellung. Die Mehrheit sieht weiterhin Reformbedarf.
24. Mai 2016
Armut und Ungleichheit bleiben in Deutschland trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung auf hohem Niveau. Gleichzeitig bieten die Arbeitslosen- und Rentenversicherung immer weniger Schutz. Das kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.
24. Mai 2016
Die Verwaltung des Hartz-IV-Systems ist zeitaufwendig und teuer. Das Gesetz zur Rechtsvereinfachung soll das ändern, doch die erwarteten Effekte sind gering. Nur 39 Millionen Euro sollen die Reformen jährlich einsparen. Und selbst das ist unrealistisch.
17. Mai 2016
Besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose sollen laut Plänen des Arbeitsministeriums zukünftig länger an Ein-Euro-Jobs teilnehmen können. Presse und Opposition kritisieren die Gesetzesänderung als „Sackgasse“ und fürchten dauerhaften Missbrauch der Teilnehmer als billige Arbeitskräfte. Übersehen wird dabei, dass es nur um einen sehr kleinen Teil der Betroffenen geht. Und das Ministerium davon ablenkt, dass weitreichendere Reformen nötig wären.
12. Mai 2016
Die Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose von Ministerin Nahles laufen schleppend an. Die Jobcenter haben nur einen Teil der möglichen Stellen beantragt. Selbst wenn die geplanten Teilnehmerzahlen noch erreicht werden sollten: In ihrer Amtszeit nehmen weniger Personen an Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung teil.