27. November 2019
Obwohl das Bundesverfassungsgericht Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent der Sozialleistung für verfassungswidrig erklärt hat, sollen auch in Zukunft Kürzungen oberhalb dieser Grenze möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der überarbeiteten fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
21. November 2019
Knapp 4,8 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 in Deutschland haben keinen beruflichen Abschluss. Gleichzeitig wurden die Fördermaßnahmen für Berufsausbildungen seit 2010 erheblich reduziert.
19. November 2019
Die Bild-Zeitung berichtet, dass die Hälfte der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund hat und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind. Doch diese Beobachtung ist falsch, wie ein genauer Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.
14. November 2019
10,51 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gaben die Jobcenter im vergangenen Jahr für Aufstocker-Bedarfsgemeinschaften aus, in denen mindestens eine Person erwerbstätig war. Kompensiert der Sozialstaat also prekäre Arbeitsverhältnisse und Dumpinglöhne oder sind die Zahlungen eher ein Ausdruck der Sozialstruktur im Hartz-IV-System?
5. November 2019
Die umstrittenen Sanktionen bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Hartz-IV-System sind nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leistungskürzungen seien maximal bis zu einer Höhe von 30 Prozent zulässig. Zudem vergrößert das Gericht den Ermessenspielraum der Jobcenter.