In Baden-Württemberg ist die Messe bereits seit zwei Wochen gelesen – inklusive einem langen Wahlabend, der das Kopf-an-Kopf-Rennen der vorangegangenen Wochen in einen filmreifen Zieleinlauf gleichsam auf die Spitze getrieben hat.
In Reinland-Pfalz werden die rund 2,95 Millionen stimmberechtigten Bürger am Sonntag, dem 22. März 2026, in die Wahllokale gerufen – wenn sie nicht schon abgestimmt haben per Briefwahl.1 Auch in diesem Bundesland gibt es ein etwas anders gelagertes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem (Noch-)Amtsinhaber, dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und seinem Herausforderer Gordon Schnieder (CDU).
Quelle der Daten: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm. Die Werte vom 14.03.2021 ist das Ergebnis der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die in der Abbildung dargestellten Umfragewerte der einzelnen Parteien stammen von Infratest dimap (im Auftrag des SWR), INSA (von der BILD-Zeitung beauftragt) und am aktuellen Rand auch von der Forschungsgruppe Wahlen (Auftraggeber hier das ZDF). Die letzte Umfrage ist vom 19.03.2006 und wurde von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht (Befragungszeitraum war der 18. und 19. März 2026; Methodik: T-SMS-Mix, also eine telefonische und SMS-basierte Online-Befragung von 1.139 zufällig ausgewählten Personen). Der Unterschied zwischen CDU und SPD wird in der am 18. März 2026 veröffentlichten Umfrage von INSA (Befragungszeitraum war hier der 10. bis 17.03.2026 mit einer anderen (sehr umstrittenen) Methodik, nämlich einem reinen Online-Panel, also eine internetbasierte Befragung von 1.000 gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool) auf nur einen Prozentpunkt geschätzt: 28 Prozent für die CDU und 27 Prozent für die SPD).
Gibt es Forderungen aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände zu sozialen Themen und darunter zur Arbeitsmarktpolitik?
Grundsätzlich muss man den folgenden Ausführungen voranstellen, dass es hier um eine Landtagswahl geht – und die Ebene der Bundesländer (und der Kommunen in den Bundesländern) ist zwar überaus bedeutsam für so gut wie alle sozialpolitisch relevanten Handlungsfelder, zugleich aber sind sie nicht allein zuständig und in vielen gewichtigen Bereichen haben sie sogar nur eine marginale Rolle. An anderer Stelle wurde das mit Blick auf die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und jetzt in Rheinland-Pfalz so beschrieben:
»Man muss mit Blick auf beide (und grundsätzlich auf alle) Bundesländer natürlich auch sehen, dass einerseits viele soziale Herausforderungen vor Ort aufschlagen und bearbeitet werden müssen, zugleich aber die Zuständigkeiten (zumindest mit Blick auf die großen Sicherungssysteme und die ganz großen Finanzströme im Sozialstaat) nicht auf der Länder- und auch nicht auf der kommunalen Ebene verortet sind. Zugleich befinden sich nicht nur die Kommunen, sondern auch die Bundesländer in prekären bzw. von den Bindungen her betonierten Finanzverhältnissen, die kaum oder keinen Spielraum lassen.«
Als Einstieg könnte man einen Blick in die Wahlprogramme der in Rheinland-Pfalz antretenden Parteien werfen. Der SWR hat das auf seiner Seite zur Verfügung gestellt:
➔ Wahlprogramm-Check zur Landtagswahl: Das versprechen die Parteien in Rheinland-Pfalz. Auf den einzelnen Seiten zu den Parteien kann man sich dann auch deren Wahlprogramme im Original herunterladen.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (die dort organisierten gemeinnützigen Verbände stellen gemeinsam über 10.000 soziale Einrichtungen und Dienste mit mehr als 175.000 Beschäftigten; zusätzlich engagieren sich weit mehr als 40.000 Ehrenamtliche) hat sich bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Papier zur anstehenden Landtagswahl zu Wort gemeldet.
| ➔ LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (2025): Für sozialen Zusammenhalt! Sozialstaat sichern – Teilhabe ermöglichen – Demokratie stärken. Impulse für die Landtagswahl 2026, Mainz, Oktober 2025 |
Das Papier wurde dann im Rahmen der Mitgliederversammlung im Dezember 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. dazu Auftakt zur Landtagswahl 2026: LIGA Rheinland-Pfalz startet Kampagne – und legt Positionierung für sozialen Zusammenhalt vor, 10.12.2025).
»Die LIGA macht deutlich: Sozialpolitik ist Demokratiepolitik. Weltweite Krisen, Polarisierung und wachsende Belastungen vor Ort setzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Druck. Wo Armut, Isolation und fehlende Perspektiven wachsen, steigen auch Ausgrenzung und Radikalisierung – dem muss das Land entschlossen begegnen. Gleichzeitig ist die Suchthilfe seit Jahren massiv unterfinanziert. Viele Suchtberatungsstellen kämpfen ums Überleben. Dabei sind sie ein zentraler Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Ohne nachhaltige Finanzierung droht der Wegfall bewährter Angebote. Ähnliche Entwicklungen haben wir in der Schuldner-, der Migrations- und der Erziehungsberatung sowie in weiteren Beratungsfeldern.«
Mit Blick auf die kommende Legislatur benennt die LIGA Rheinland-Pfalz fünf zentrale Handlungsfelder:
➞ Einsamkeit und Ausgrenzung vorbeugen: Quartiersarbeit, Begegnungsräume und niedrigschwellige Hilfen flächendeckend ausbauen.
➞ Kinder und Jugendliche stärken: Zugang zu Bildung und Teilhabe sowie Betreuung und Hilfen zur Erziehung sichern – unabhängig vom Wohnort und Einkommen.
➞ Soziale Infrastruktur zukunftsfest machen: innovative Versorgungsmodelle (auch im ländlichen Raum) fördern und Fachkräfte systematisch unterstützen.
➞ Armut in Jugend und Alter bekämpfen: Beratung, Teilhabeangebote und soziale Sicherung ausbauen.
➞ Demokratie und Vielfalt schützen: Subsidiarität stärken, Trägervielfalt garantieren und klar gegen Diskriminierung und Ausgrenzung Stellung beziehen.
Nun könnte der eine oder andere an dieser Stelle einwenden, dass man dort nun nichts zu dem hier besonders interessierenden Thema der Arbeitsmarktpolitik (im engeren Sinne) findet. Haben die das vergessen?
Das haben Sie nicht.
Schaut man in das rheinland-pfälzische LIGA-Papier aus dem Oktober 2025, dann findet man auf den Seiten 40-41 Ausführungen zum Themenfeld „Arbeit“ – unter der Überschrift „Brücken in den Arbeitsmarkt bauen und Teilhabe an Gesellschaft ermöglichen“. Zur Einstimmung bekommen wir einige wenige Zahlen serviert:
»Die Zahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz steigt wieder an. Im September 2024 waren es im Rechtskreis des SGB II noch etwa 33.570 langzeitarbeitslose Personen, ein Jahr später 36.370 und damit der höchste Stand seit 10 Jahren. Auf dem Ausbildungsmarkt suchten mit Stand August 2025 rund 4.500 Jugendliche in Rheinland-Pfalz noch einen Platz, während etwa 5.800 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben.
Die Zahl der suchenden Jugendlichen ist im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen, während die der unbesetzten Ausbildungsstellen zurückgegangen ist. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Juni 2025 bei 1.487.800 (+0,1 % zum Vorjahr) mit Zuwächsen u. a. in Gesundheit, Soziales, öffentlicher Verwaltung und Erziehung, Rückgängen dagegen im Verarbeitenden Gewerbe und Bau. Zugleich zeichnet sich seit einiger Zeit ein zunehmender Fach- und Arbeitskräftemangel ab, gerade auch im sozialen Bereich und in der Pflege. Dieser Mangel wird sich weiter verstärken. Im Fachdiskurs wird hier von der sogenannten Mismatch-Arbeitslosigkeit gesprochen. Die Arbeitslosen passen nicht zu den offenen Stellen.«
Soweit die damalige Problembeschreibung in Umrissen.
Die LIGA Rheinland-Pfalz identifiziert auf dieser Grundlage aus ihrer Sicht zwei zentrale Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik:
»Erstens geht es darum, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die davon betroffenen Menschen. Das bisherige Engagement des Landes in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ausdrücklich zu begrüßen und ist unbedingt weiter fortzuführen. Das Fördern muss aber auch im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik des Bundes stehen. Die Landesregierung und alle demokratischen Parteien im Land sollten hierzu vereint alle politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, gerade als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.
Zweitens sollten darüber hinaus bestehende Chancen des aktuellen Fachkräftebedarfs im Sozialen und in der Pflege noch viel stärker diskutiert und genutzt werden. Das gilt auch für die sich aus dem Sondervermögen für die Länder ergebenden Chancen für Beschäftigung und Qualifizierung.«
Ausgehend von diesen beiden Herausforderungen formuliert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz die folgenden Forderungen:
»Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration benötigt eine ausreichende und langfristig verlässliche Finanzierung. Hier ist der Bundesgesetzgeber ausdrücklich gefordert.«
Dazu die folgenden Punkte:
»Dies betrifft sowohl den Verwaltungstitel wie auch den Eingliederungstitel. Die seit vielen Jahren stattfindenden Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel sind zu vermeiden. Die bestehende Ausschreibungspraxis ist kritisch zu hinterfragen.
Das Teilhabechancengesetz und mit ihm der soziale Arbeitsmarkt wurde erfolgreich evaluiert. Das Gesetz wurde entfristet. Es braucht jedoch eine entsprechende finanzielle Ausstattung, damit das Gesetz überhaupt angewendet werden kann und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Personen neue Chancen auf Teilhabe erhalten.
Es braucht mehr berufsbegleitende Sprachförderung. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ist zu erleichtern. Insgesamt sind attraktive, bedarfsorientierte und flexible Chancen auf längerfristige Qualifizierung und entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich, um die Anforderungen am Arbeitsmarkt erfüllen zu können.«
Und dann schlägt die LIGA eine zweite Schneise:
»Neue Chancen in der Beschäftigung und Qualifizierung sollten mitgedacht werden, wenn es um die Konkretisierung der Förderungen in die kommunale Infrastruktur und in den Bereichen Bildung und Soziales geht. Das Land sollte die sich aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur ergebenden Chancen auch für die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen ohne Arbeit bei den frei-gemeinnützigen Trägern in der Beschäftigungsförderung und in Sozialkaufhäusern nutzen. Erfolgreiche Handlungsansätze liegen mit dem Stromsparcheck im Bereich Energiearmut, den Stadtteilmüttern in der frühkindlichen Bildung und der Gemeinwesenarbeit vor. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege RLP bietet hier ihre Unterstützung an.«
Hinsichtlich des Themenfeldes Arbeit und Arbeitsmarktpolitik formuliert die LIGA Rheinland-Pfalz das folgende Fazit:
»Arbeitsmarktintegration in Rheinland-Pfalz gelingt, wenn Finanzierungszusagen verlässlich sind, Sprach- und Anerkennungswege zügig funktionieren und kommunale Investitionen Beschäftigung konkret ermöglichen. Die LIGA-Träger stehen bereit, zusammen mit Land, Kommunen und Wirtschaft die vorhandenen Instrumente – vom Sozialen Arbeitsmarkt über Berufssprachkurse bis hin zu quartiersbezogener Gemeinwesenarbeit – wirksam zu verzahnen. Was es jetzt braucht, ist Planungssicherheit und die explizite Verknüpfung von Infrastruktur-Investitionen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsgelegenheiten – damit offene Stellen besetzt, Qualifikationspotenziale gehoben und Menschen ohne Arbeit wieder dauerhaft Fuß fassen können.«
In Baden-Württemberg geht es in die Regierungsbildung und man sollte den Forderungskatalog der Wohlfahrtspflege zur Landtagswahl weiter im Auge behalten
Auch in Baden-Württemberg, wo die Wahl bekanntlich gelaufen ist, gab es vergleichbare Aktivitäten der Wohlfahrtsverbände, die bereits im Sommer 2025 ein umfangreiches Forderungspapier die sozialen Themen aus ihrer Sicht betreffend veröffentlicht haben:
| ➔ Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (2025): Impulse für die Landtagswahl 2026. Sozial – Nachhaltig – Krisenfest, Stuttgart, Juni 2025 |
Nur am Rande: Eine vergleichbar eigenständige Positionierung zum Themenfeld Arbeit und Arbeitsmarktpolitik wie im rheinland-pfälzischen Papier findet man hier so nicht.
Fußnote
- Man sollte und darf das (zunehmende) Gewicht der Briefwahl nicht unterschätzen. Die Briefwahl wird in Rheinland-Pfalz immer beliebter. Bei der Landtagswahl 2021 (im zweiten Jahr der Corona-Pandemie) gaben zwei Drittel aller Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab – ein historischer Höchstwert. Bei der Bundestagswahl 2025 (also unter „Normalitätsbedingungen“ im Vergleich zu 2021) lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei einem Drittel aller Wahlberechtigten; in Rheinland-Pfalz hingegen stellten 45,7 Prozent der Wahlberechtigten einen Antrag auf Briefwahl. ↩︎