Tacheles, Sanktionsfrei und RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) warnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 13.09.2026 vor einer Gefährdung des effektiven Rechtsschutzes. Anlass ist eine von Tacheles e.V. in Auftrag gegebene Expertise von GKS Consult mit dem Titel »Recht haben? Reicht nicht«.
Die Expertise untersucht die Entwicklung von Widersprüchen, Klagen und Eilverfahren im SGB II sowie Hürden bei der Durchsetzung sozialer Rechte. Besonders auffällig ist der starke Anstieg des gerichtlichen Eilrechtsschutzes. Als mögliche Erklärung wird unter anderem zunehmender materieller Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen genannt.
Rückläufiger Trend beendet: Die Entwicklungen in den letzten Jahren
Während im Jahr 2016 648.000 Widerspruchsverfahren eingeleitet wurden, sank die Anzahl bis 2022 stark auf circa 404.000. Die Anzahl an Klagen sank im gleichen Zeitraum von 115.000 auf 51.000.
Trendwende: Die Anzahl an Rechtsmitteln gegen Jobcenter steigt wieder an
Laut der Expertise, die auf statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit basiert, nehmen Widersprüche gegen Jobcenter nach Jahren rückläufiger Zahlen aktuell wieder deutlich zu. So sind im Jahr 2025 circa 501.700 Widerspruchsverfahren neu eingeleitet worden, was einem Anstieg von 18,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht und einen Höchstwert seit 2020 darstellt. Die Anzahl neuer Klageverfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9% auf insgesamt 53.000
Besonders starker Anstieg der Eilverfahren im SGB II
So wurden im Jahr 2025 deutschlandweit circa 21.100 einstweilige Rechtsschutzverfahren im SGB II neu eingeleitet. Im Zeitraum zwischen Januar und Juli 2026 wurden bereits circa 23.100 neue Eilverfahren registriert, was die Gesamtzahl aus dem Jahr 2025 übersteigt. Im Vorjahresvergleichszeitraum (Januar bis Juli 2025) lag diese Zahl noch bei 10.300. Diese Entwicklung ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet zu beobachten.
Der gerichtliche Eilrechtsschutz kommt zum Einsatz, wenn zeitlicher Druck besteht und nicht bis zum Abschluss eines regulären Verfahrens vor Gericht gewartet werden kann. Heißt hier also: Die gerichtlichen Entscheidungen müssen zügig gefällt werden, da existenzsichernde Leistungen ausbleiben können.
Materieller Druck als mögliche Erklärung
Laut Expertise ließen sich diese Entwicklungen nicht allein auf einzelne Ursachen, wie das Auslaufen des Sanktionsmoratoriums oder unterstützender Möglichkeiten durch künstliche Intelligenz zurückführen.
Vielmehr wird der Anstieg an Rechtsmitteln als Ausdruck eines zunehmenden sozialen Drucks bewertet. So wird angeführt, dass der Anteil an Menschen, die als arm gelten, im Jahr 2025 auf 16,1% stieg (2024: 15,5%) und Regelbedarfe zeitgleich unverändert blieben.
»Je knapper die materiellen Spielräume eines Haushalts sind, desto weniger kann eine ausbleibende, gekürzte oder zurückgeforderte existenzsichernde Leistung aufgefangen werden und desto größer kann die Notwendigkeit werden, eine behördliche Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen«, so die Expertise.
Fast ein Drittel der Widersprüche und Klagen führt zu Veränderungen
Im Jahr 2025 führten 30,9% der erledigten Widersprüche zu Veränderungen der ursprünglichen Entscheidungen. Erledigte Klagen führten in 31,5% zu einer Stattgabe bzw. dem Nachgeben der Jobcenter. Es wird zudem davon ausgegangen, dass diese Quoten inklusive Überprüfungen und Nachkorrekturen tatsächlich größer sind.
Gründe, warum die Entscheidungen der Jobcenter revidiert werden
Erfolgreiche Widersprüche begründen sich in fehlerhafter Rechtsanwendung (28,9%), unzureichender Sachverhaltsaufklärung und Dokumentation (22,4%) sowie insbesondere durch Unterlagen, Mitwirkung und neuen Sachvorträgen (47,2%) (Stand 2025).
Komplexes Leistungsrecht erschwert die Rechtsdurchsetzung
Die Expertise verweist hierzu auf eine Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, von Anfang 2026, die laut Expertise zugestehen würde, »dass Zahl und Komplexität der Bescheide Einfluss auf die Zahl der Rechtsmittel hätten […] unterschiedliche Interpretationen würden zu mehr Widersprüchen und Gerichtsverfahren führen.«
Und damit zeigt sich hier die Crux: Wenn schon die Verwaltungen in Teilen Schwierigkeiten haben, das komplexe Verwaltungsrecht umzusetzen, wird es für den Laien problematisch, Entscheidungen nachzuvollziehen und individuelle Ansprüche einzuschätzen.
»Recht haben? Reicht nicht.«
So macht die Expertise klar: »Gerade deshalb ist die Komplexität sozialrechtlicher Verfahren nicht nur ein Problem effizienter Verwaltung; sie ist auch eine Frage des tatsächlichen Zugangs zu sozialen Rechten.« Entsprechend entsteht eine Lücke zwischen dem Recht und dem Zugang zu Recht; oder wie es die Expertise formuliert: »Recht haben? Reicht nicht.«
Zwischen Rechtsanspruch und Rechtsdurchsetzung steht die Beratung
Diesbezüglich weist die Expertise darauf hin, dass der Druck auf rechtliche Beratungsmöglichkeiten wächst. So sei es zwingend notwendig Strukturen zu schaffen und zu sichern, die die Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Denn, so die Expertise: »Wer Leistungsansprüche begrenzt, Zugangsvoraussetzungen verändert oder Mitwirkungsanforderungen verschärft, muss sicherstellen, dass Betroffene Entscheidungen verstehen, überprüfen und ihre Rechte wirksam durchsetzen können.«
Zur Einordnung: Die Zahlen der Expertise stammen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Interpretation liefert eine von Tacheles e. V. beauftragte Expertise von GKS Consult. Tacheles, Sanktionsfrei und der RAV nehmen die Ausführungen der Expertise zum Anlass, vor weiteren Kürzungen im SGB II zu warnen.