19. Februar 2019
Über eine Milliarde Euro, also 23
Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2018 nicht wie vorgesehen
für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in
ihren Verwaltungshaushalt um, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. Das ist ein
neuer Rekord.
Seit Jahren nutzen die Jobcenter horrende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Im Jahr 2018 wuchs die Umschichtung auf 1,03 Milliarden Euro an. 23 Prozent – also fast jeder vierte Euro – des Eingliederungsetats wurde damit nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt. Im Vorjahr wurden rund 911 Millionen Euro beziehungsweise 21 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es noch 49 Millionen beziehungsweise knapp ein Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Berechnungen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag hervor.
Aufstockung des Eingliederungsbudgets
Der Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist seit 2016 jedes Jahr gewachsen. Hierauf verweist auch die Bundesregierung in ihrer Antwort. Um insgesamt vier Milliarden Euro solle der Eingliederungshaushalt bis 2022 aufgestockt werden. Umgesetzt wurde diese Ankündigung in den Haushalten von 2018 und auch 2019 jedoch nicht: 2018 wurden die veranschlagten Fördermittel in der Grundsicherung gegenüber 2017 um nur 42 Millionen Euro und im Jahr 2019 um 461 Millionen Euro aufgestockt (O-Ton berichtete).
Steigende Umschichtung – trotz höherem Verwaltungsetat und weniger Hartz-IV-Beziehern
Die Bundesregierung weist auch auf die jährlichen Aufstockungen im Verwaltungshaushalt und vor allem die massive Erhöhung um knapp 545 Millionen Euro für 2019 hin. Im Jahr 2018 war der Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 119 Millionen Euro kräftig aufgestockt worden. Die Plünderung der Eingliederungs- zugunsten der Verwaltungsmittel konnte diese Erhöhung des Verwaltungsbudgets nicht stoppen. Vor allem angesichts des sinkenden Hartz-IV-Bezugs stimmen die immer höheren Verwaltungskosten nachdenklich (O-Ton berichtete).
von Lena Becher
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