17. Mai 2019
Der Start des Pilotprojekts von
Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) war ursprünglich zum 1. Juli 2019
geplant. Wegen der offenen Finanzierungsfrage droht das Projekt nun aber im
Berliner Senat zu scheitern.
1.000 langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher sollen mithilfe des „Solidarischen Grundeinkommens“ (SGE) in Berlin eine Arbeitsstelle erhalten – so lautet der Plan von Oberbürgermeister Michael Müller (SPD). Im Februar 2019 meldete die Berliner Senatskanzlei, dass das Solidarische Grundeinkommen am 1. Juli diesen Jahres starten soll. Berichten in der Berliner Morgenpost und im Tagesspiegel zufolge gibt es allerdings nun erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Pilotprojekts.
Finanzielle Mittel fehlen
Den Berichten zufolge haben alle drei Koalitionsfraktionen der Berliner Landesregierung noch offene Fragen, vor allem der Finanzierung, zu Müllers Konzept. Laut Bericht in der Berliner Morgenpost werden für das Berliner Modell keine zusätzlichen Mittel von Seiten des Arbeitsministeriums bereitgestellt. Diese fließen nämlich vorrangig in die Umsetzung der neuen Instrumente nach dem Teilhabechancengesetz. Aus diesen Gründen sei bereits die anvisierte Zielgröße für das Projekt von den geplanten 1.000 auf 250 Teilnehmende zusammengestrichen worden. Zum Vergleich: Bereits vier Monate nach ihrer Einführung wurden in Berlin im April 2019 in den Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes schon insgesamt 385 Teilnehmende gefördert.
Als finanzielle Notlösung werde die Verwendung von Mitteln aus der Förderung „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ diskutiert, die allerdings maximal einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent vorsieht. Damit könnten die Kosten des Pilotprojekts SGE also nur zum Teil gedeckt werden. Problematisch wäre hierbei auch, dass das SGE schon nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit ansetzen würde. Das Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ kann jedoch nur für Arbeitslose eingesetzt werden, die bereits zwei Jahre arbeitslos sind.
von Lena Becher
Zum Weiterlesen:
Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktpolitische Instrumente – Deutschland, West/Ost, Länder, Kreise, Regionaldirektionen, Agenturen für Arbeit (Zeitreihe Monatszahlen) – Berlin, April 2019.
Fahrun, Joachim (2019), Müllers Grundeinkommen fällt in der Koalition durch, in: Berliner Morgenpost, 15.05.2019.
O-Ton Arbeitsmarkt, Teilhabechancengesetz: Bundestag beschließt sozialen Arbeitsmarkt, 09.11.2018.
