22. Oktober 2012
(o-ton) Der erwartete Überschusshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2,1 Milliarden Euro ergibt sich lediglich aus den so genannten „besonderen Finanzierungsvorgängen“ zwischen Bund und BA.
Die daraus resultierende Bundesbeteiligung am Haushalt der BA beträgt 2012 etwa 3,4 Milliarden Euro. Ohne diesen Anteil würde die BA mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro abschließen. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe berechnet.
Die besonderen Finanzierungsvorgänge will die Regierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 abschaffen. Ein defizitärer Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist damit bei dem aktuellen Beitragssatz von drei Prozent unumgänglich. Dies könnte die BA dazu zwingen, Ermessensleistungen zukünftig weiter zu kürzen und verstärkt Personal abzubauen.
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