19. Dezember 2012
(o-ton) Die Bundesratsinitiative für einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ scheiterte an den Landesregierungen mit großer Koalition. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung am 14. Dezember 2012. Damit verhinderten sie eine gemeinsame Positionierung der Länder für die Einrichtung staatlich geförderter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.
Die Bundesratsinitiative „Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten” erreichte bei der Abstimmung am 14. Dezember 2012 keine Mehrheit (O-Ton berichtete). Hintergrund sind die Enthaltungen der großen Koalitionen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In den beteiligten Ausschüssen hatten diese Länder noch überwiegend mit Ja votiert (O-Ton berichtete). Das negative Abstimmungsergebnis im Plenum kam daher überraschend. Gemäß Informationen der Landesregierungen sperrte sich hier der Koalitionspartner CDU gegen ein Ja-Votum. Das Saarland verwies darüber hinaus auf das landeseigene Arbeitsmarktprogramm.
Da bei Abstimmungen im Bundesrat lediglich die Ja-Stimmen relevant sind, wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Den insgesamt 30 Voten für eine gemeinsame Entschließung des Bundesrates standen somit 18 Enthaltungen und 21 Nein-Stimmen der CDU/FDP-regierten Länder gegenüber, die sich gemeinsam auf 39 Stimmen summierten.
