31. Januar 2014
(o-ton) Im Jahresdurchschnitt 2013 sank die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf etwa 859.000 Personen. Das entspricht einem Rückgang um 10 Prozent gegenüber 2012. Die Konsequenz: Nur noch etwa jeder sechste Arbeitslose wurde tatsächlich gefördert. Besonders starke Einsparungen gab es beim Gründungszuschuss und den Ein-Euro-Jobs. Das geht aus dem Arbeitsmarktbericht 2013 der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lag nach vorläufigen und hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresdurchschnitt 2013 bei etwa 859.000 Personen. Das waren 99.000 oder 10 Prozent weniger als im Vorjahresdurchschnitt. 2013 setzten sich damit die Kürzungen bei der arbeitsmarktpolitischen Förderung der letzten Jahre fort. Seit 2009 ist die Zahl der Maßnahmenteilnehmer kontinuierlich gesunken. Der Rückgang zwischen 2009 und 2013 beträgt fast 50 Prozent.
Weniger potentielle Teilnehmer erhielten eine Förderung
Die Rückgänge der Teilnehmerzahlen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind dabei keine logische Konsequenz eines gesunkenen Förderbedarfs aufgrund vergleichsweise niedriger Arbeitslosenzahlen. Tatsächlich erhalten immer weniger potentielle Kandidaten eine Förderung. Das zeigen die so genannten Aktivierungsquoten. Sie geben Aufschluss über den Anteil der tatsächlich mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geförderten Personen an allen grundsätzlich förderbaren Personen.
Im Jahresdurchschnitt 2013 lag die Aktivierungsquote aller Arbeitslosen bei 17,5 Prozent. 2012 betrug der Anteil noch 19,5 Prozent, 2011 waren es 23, 2010 26,6 Prozent.
Die Bundesagentur für Arbeit berechnet die Aktivierungsquote für unterschiedliche Zielgruppen. Dazu gehören die Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung (SGB III), die Arbeitslosen in der Grundsicherung (SGB II, „Hartz IV“) sowie die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen (eLb). Gemeint sind Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis zur Regelaltersgrenze), die grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich arbeiten könnten und „Hartz IV“-Leistungen beziehen.
Bei allen Zielgruppen ist die Aktivierungsquote in den letzten Jahren deutlich gesunken. Sowohl bei den Arbeitslosen in der Grundsicherung (SGB II, „Hartz IV“) als auch bei den Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung (SGB III) lag der Anteil der Geförderten 2013 um die 17 Prozent. 2010 nahmen hingegen noch rund 25 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung und 30 Prozent der Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung an einer Maßnahme teil. Bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt die Aktivierungsquote deutlich niedriger. 2013 nahmen 9,6 Prozent der grundsätzlich förderfähigen „Hartz IV“-Empfänger im erwerbsfähigen Alter an einer Maßnahme teil, 2010 waren es hingegen noch 14,6 Prozent.
Einbruch in nahezu allen Förderbereichen
Der Rückgang der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erstreckt sich über nahezu alle Förderbereiche. Lediglich die Teilnehmerzahlen an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung sind im Vorjahresvergleich um jeweils 11,4 beziehungsweise 5,6 Prozent angestiegen.
Von den Einsparungen besonders betroffen sind die Maßnahmen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einer Abnahme des Teilnehmerbestandes um 41,5 Prozent. Sie umfassen im Wesentlichen staatliche Zuschüsse zum Gehalt und bei Existenzgründung. Darunter ist mit dem Gründungszuschuss zur Förderung der Selbstständigkeit eines der erfolgreichsten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, das gleichzeitig am deutlichsten reduziert wurde. Die Zahl der per Gründungszuschuss Geförderten hat im Jahresdurchschnitt 2013 um rund 50.000 Personen beziehungsweise 72 Prozent auf etwa 19.000 abgenommen.
Weiterhin stark reduziert wurden die Beschäftigung schaffenden Maßnahmen mit einem Rückgang der Teilnehmer um 11,4 Prozent. Zu diesen Maßnahmen gehörten 2013 die Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als „Ein-Euro-Jobs“, die Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) und die Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit. Besonders deutlich fielen die Einschnitte bei den Arbeitsgelegenheiten aus. Hier sanken die Teilnehmerzahlen um über 25.000 Personen beziehungsweise 18,5 Prozent auf etwa 111.500. Die FAV hingegen zählte 2013 rund 6.900 Teilnehmer und damit deutlich mehr als noch 2012 (rund 1.200 Teilnehmer), jedoch weniger als das Vorgängerinstrument Beschäftigungszuschuss im Jahr 2012. Die 2011 gestartete Bürgerarbeit kam 2012 auf etwa 27.000 Teilnehmer in der so genannten Beschäftigungsphase. 2013 wuchs der Teilnehmerbestand auf etwa 28.000 Personen an. Das Bundesprogramm läuft jedoch Ende 2014 aus.
Auch bei den Maßnahmen zur Berufswahl und Berufsausbildung ist die Förderung eingebrochen. Sie richten sich gezielt an junge Menschen mit Schwierigkeiten, in Ausbildung oder Arbeit zu kommen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Teilnehmerzahl um 10 Prozent auf 195.000 Personen.
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Minus 59 Prozent seit 2009
Der gesamte Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde vor dem Hintergrund der Instrumentenreform in den letzten Jahren stark dezimiert. Der Rückgang ist seit 2009 zu beobachten. Seither haben sich die Teilnehmerzahlen von etwa 374.000 auf rund 152.000 Personen in 2013 mehr als halbiert. Allein von 2010 auf 2011 sank der Teilnehmerbestand um rund 38 Prozent. In den Jahren von 2006 bis 2008 schwankten die Zahlen hingegen noch relativ konstant zwischen rund 380.000 und 366.000 Teilnehmern.
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