12. September 2014
(o-ton) Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten fordern einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor. Und auch bei der CDU gibt es Bewegung. In einem 4-Punkte-Programm zur Neuordnung des zweiten Sozialgesetzbuchs spricht sich die Abgeordnete Jutta Eckenbach für einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose aus.
Die SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag hat sich für einen Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei einer anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit und immer weniger Fördermöglichkeiten sei es nötig, dass die Arbeitsministerin Andrea Nahles das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ganz nach oben auf die politische Agenda setze, heißt es in ihrem Impulspapier. Es müsse sowohl stärkere Vermittlungsbemühungen in Arbeit geben als auch einen Sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf absehbare Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar seien, fordern die Abgeordneten und deren Vorsitzende Daniela Kolbe.
Das für 2015 geplante Modellprogramm Perspektiven in Betrieben sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, fokussiere aber auf eher arbeitsmarktnähere Langzeitarbeitslose, deren Hauptproblem ein fehlender Berufsabschluss sei, und weniger auf die besonders arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen, „die in Unternehmen keine oder nur noch wenig Chancen haben“.
Die Landesgruppe spricht sich daher für ein ergänzendes Modellprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit der Perspektive auf Verstetigung aus. „Wir legen einen klaren Fokus auf ältere Arbeitslose, die gerade in den ländlichen Regionen keine Arbeit finden, sowie auf den harten Kern von Arbeitssuchenden mit multiplen Vermittlungshemmnissen“, erläutert die stellvertretende Landesgruppensprecherin Waltraud Wolff.
Angepeilt werden 20.000 freiwillige Teilnehmer zu Beginn des Projektes, deren Zahl bis 2019 auf 100.000 Personen anwachsen soll. Vorausgesetzt seien mindestens zwei Jahre Arbeitslosigkeit und, dass die Personen auch bei „guter Vermittlung und Förderung absehbar nicht in Erwerbsarbeit integriert werden können.“ Beschäftigt werden sollen die Teilnehmer auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit rund 30 Wochenarbeitsstunden bei gleichzeitiger pädagogischer Betreuung. Beides sei über den Passiv-Aktiv-Transfer sowie ergänzende Landesmittel zu finanzieren.
4-Punkte-Programm: „Dringend erforderliche Maßnahmen“
Und auch auf Seiten der CDU gibt es Bewegung. Hier legte die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach gemeinsam mit dem Berliner Kollegen Kai Whittaker und dem Essener Sozialdezernenten Peter Renzel ein 4-Punkte-Programm vor. Darin fordern sie einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose bei gleichzeitiger qualifizierter Begleitung, die Verlängerung oder Entfristung von öffentlich geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und mehr Hilfen von Bund und Ländern zur sozialen Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Zusätzlich soll es Sonderprogramme geben, die Jugendliche auf eine Ausbildung vorbereiten.
Eckenbach ist zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für die Neuordnung des Sozialgesetzbuchs II. Sie will ihre vier Punkte im Rahmen der Verhandlungen diskutieren.
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