25. September 2014
(o-ton) Im Haushaltsjahr 2013 standen den Jobcentern 3,3 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Ausgegeben haben sie jedoch lediglich 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter nutzen ihre Budgets zudem sehr unterschiedlich. Das geht aus den Eingliederungsbilanzen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Jährlich weist der Bund den Jobcentern Gelder zu, mit denen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“), finanziert werden sollen. Die so genannten Eingliederungsmittel werden den Jobcentern nach einem Schlüssel zugeteilt, der die Zahl der vom jeweiligen Jobcenter zu Betreuenden berücksichtigt.
520 Millionen Euro nicht für die Arbeitsförderung verwendet
Zu der Verwendung dieser Mittel veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich eine Auswertung, die Eingliederungsbilanzen. Diese zeigen: Die Jobcenter haben 2013 nur 2,8 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgegeben. Das zur Verfügung stehende Budget von etwa 3,3 Milliarden Euro wurde damit zu lediglich 84 Prozent ausgeschöpft.
Die Jobcenter nutzten also 520 Millionen Euro nicht für ihren eigentlichen Zweck. Ein Teil dieser Gelder wurde für die Verwaltung der Jobcenter, zum Beispiel Personalkosten verwendet. Da die Jobcenter nicht genutzte Gelder nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen dürfen, floss der Rest zurück in den Bundeshaushalt. Das aber keineswegs, weil es 2013 nicht ausreichend Förderkandidaten gab. Tatsächlich nahm 2013 nur etwa jeder zehnte „Hartz IV“-Empfänger im erwerbsfähigen Alter an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil.
2014 ermöglicht das Arbeitsministerium den Jobcentern erstmals, zumindest einen Teil der nicht verwendeten Gelder in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Hierfür sieht der Haushaltsplan 325 Millionen Euro vor. Die Jobcenter erhalten allerdings nicht die Beträge zurück, die sie im Vorjahr eingespart haben, denn die Verteilung folgt dem Gesamtverteilungsschlüssel (O-Ton berichtete).
Gesamtbudget gesunken, Ausschöpfung der Mittel leicht verbessert
Mit 3,3 Milliarden Euro ist das Budget für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 2013 erneut gesunken. 2012 standen noch 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung, 2010 hingegen fast 6,4 Milliarden Euro. 2010 wurden die Mittel mit einer Quote von rund 90 Prozent zudem noch deutlich besser ausgeschöpft. Gegenüber 2012 ist die Quote im letzten Jahr allerdings wieder leicht von 82 auf 84 Prozent gestiegen.
Bundesländer und Jobcenter nutzen Budgets sehr unterschiedlich
Zwischen den Bundesländern variieren die Ausschöpfungsquoten stark. 2013 nutzte Hamburg mit rund 100 Prozent sein Budget am umfangreichsten. Es folgen Sachsen-Anhalt mit einer Quote von 92 Prozent und Sachsen mit 90 Prozent. Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lagen hingegen die Ausschöpfungsquoten in Rheinland-Pfalz (78 Prozent), im Saarland (75 Prozent) und in Bayern (75 Prozent).
Eine noch größere Spannweite der Ausschöpfungsquoten erreichen die Jobcenter. Hier reicht die Verwendung von lediglich 34,2 Prozent der möglichen Mittel im Jobcenter Cham bis hin zu 104,7 Prozent im Jobcenter Harz.
Ausschöpfungsquoten von über 100 Prozent entstehen, wenn Jobcenter Mittel aus dem Verwaltungs- in das Eingliederungsbudget umschichten. In der Regel erfolgt diese Umschichtung aber in die andere Richtung: Mehrausgaben der Verwaltung werden durch Minderausgaben aus dem Eingliederungsbudget finanziert. Insgesamt nutzten 2013 nur 71 Jobcenter ihre Mittel zu mindestens 90 Prozent. In den übrigen 337 Jobcentern lag die Ausschöpfungsquote bei unter 90 Prozent.
Zum Weiterlesen:
Bundesagentur für Arbeit, Eingliederungsbilanzen, Rechtskreis SGB II
Bundesagentur für Arbeit, Aktivierungsquoten in den Rechtskreisen SGB III und SGB II – Juni 2014
