30. März 2015
(o-ton) 2014 wurde jeder siebte Euro aus dem Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Hartz IV-Empfängern in das Verwaltungsbudget der Jobcenter umgeschichtet – mehr als 520 Millionen Euro. Der Umschichtungsbetrag hat damit einen absoluten Höchstwert erreicht. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Grünen hervor.
Seit Jahren nutzen die Jobcenter Gelder aus dem Etat für Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System (Sozialgesetzbuch II) finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2014 hat diese so genannte Umschichtung einen neuen Höchstwert erreicht. Mit 522,5 Millionen Euro wurden 15 Prozent des Eingliederungsetats nicht für ihren ursprünglichen Zweck genutzt – jeder siebte Euro. Im Vorjahr wurden erst 426 Millionen Euro beziehungsweise 13 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es lediglich 245 Millionen beziehungsweise fünf Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Bundesregierung reduziert Eingliederungs- und Verwaltungsbudget
Besonders problematisch ist diese Entwicklung, weil die Bundesregierung auch insgesamt immer weniger Gelder für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stellt. Das Budget für die so genannten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sank zwischen 2011 und 2014 von 4,7 auf nur noch 3,5 Milliarden Euro.
Von diesen ohnehin schon sinkenden Mitteln wird nun zusätzlich immer weniger für den eigentlichen Zweck genutzt und stattdessen zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet. Denn auch hier hat die Bundesregierung das Budget reduziert. 2011 lag der Verwaltungsetat noch bei rund 4,1 Milliarden Euro, 2014 bei etwa vier Milliarden Euro. Das entspricht einem kleinen, für den Umschichtungsbedarf aber offensichtlich unerheblichen Zuwachs gegenüber 2012 und 2013, wo der Etat 3,9 beziehungsweise 3,85 Milliarden Euro betrug.
Kein Zuwachs beim Jobcenter-Personal
Die Bundesregierung begründet die Umschichtung mit der Entscheidungsfreiheit der Jobcenter „für eine eher maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eine eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten.“ Soll heißen: Wenn die Jobcenter mehr Geld für die Verwaltung benötigen, dann weil sich dort mehr Personal intensiver mit der Betreuung der Arbeitslosen beschäftigt.
Die Anfrage der Grünen ergibt allerdings, dass die Verwaltungskosten keineswegs deshalb gestiegen sind, weil mehr Personal für eine bessere Betreuung von Arbeitslosen eingestellt worden sei. „Ursächlich dafür sind steigende Kosten im Bestand, z.B. für das vorhandene Personal, IT- und andere Dienstleistungen oder Energiekosten“, heißt es in einer Auswertung der Anfrage von Brigitte Pothmer, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen. Die Zahl der Beschäftigten, die in den gemeinsamen Einrichtungen den Bereichen „Markt und Integration“ und „Leistungsgewährung“ zugeordnet sind, ist hingegen von 2011 auf 2012 um 5.500 Personen gesunken. Seitdem stagniert die Mitarbeiterzahl bei rund 46.000.
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