22. Juni 2016
Mehr als 600 Millionen Euro verwendeten die Jobcenter 2015 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Hartz-IV-Empfängern, sondern widmeten sie in ihren Verwaltungshaushalt um – nochmals mehr als in den Vorjahren. Das zeigen aktuelle Zahlen des Arbeitsministeriums.
Seit Jahren nutzen die Jobcenter stetig steigende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2015 hat die sogenannte Umschichtung einen erneuten Höchstwert erreicht. Mit rund 606 Millionen Euro wurden 17 Prozent des Eingliederungsetats nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt – fast jeder sechste Euro. Im Vorjahr wurden rund 523 Millionen Euro beziehungsweise 15 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es noch 245 Millionen beziehungsweise fünf Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Immer kleineres Eingliederungsbudget wird immer stärker geschröpft
Besonders problematisch ist diese Entwicklung, weil die Bundesregierung auch insgesamt immer weniger Gelder für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stellt. Das Budget für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei Hartz-IV-Empfängern sank zwischen 2011 und 2014 von 4,7 auf nur noch 3,5 Milliarden Euro. 2015 gab es zwar auf dem Papier eine leichte Erhöhung auf 3,6 Milliarden Euro, die Umschichtungen haben diese aber sofort wieder absorbiert. So blieben den Jobcentern 2014 nach Umschichtung noch 3,025 Milliarden Euro für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, 2015 waren es nur noch 2,968 Milliarden Euro.
An dieser Plünderung der Eingliederungs- zugunsten der Verwaltungsmittel hat auch eine Erhöhung des Verwaltungsbudgets 2015 von 4,012 auf 4,06 Milliarden Euro nichts geändert. Dem Arbeitsministerium ist die Unterfinanzierung der Jobcenter seit Jahren bewusst – Grund zu Handeln sieht es offenbar nicht.
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