Die Sanktionierung wegen Meldeversäumnissen in der neuen Grundsicherung – und eine Indienstnahme der Jugendämter?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, zu allen Themen Fragen an die Bundesregierung zu stellen, die dann mehr oder weniger gehaltvoll beantwortet werden. Da stößt man dann immer wieder auf interessante Interpretationen. So beispielsweise eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) vom 7. Januar 2026 (vgl. BT-Drs. 21/3520, S. 57) auf eine Frage zu den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im Bereich der Grundsicherung (SGB II):

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Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie 120.000 Jobs abgebaut. Und die Aussichten für 2026 bleiben düster

Bereits seit längerem wird über eine „Deindustrialisierung“ in Deutschland gesprochen – angesichts der im internationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlichen Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes sowohl gemessen an dem Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung wie auch hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten, zudem unter Berücksichtigung des Tatbestands, dass in der Industrie überwiegend gut bis sehr gut bezahlte Arbeitsplätze anzutreffen sind, wäre eine „Deindustrialisierung“ für Deutschland eine besonders problematische Herausforderung.

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