Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2026, nach einstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 320 Abgeordnete für den „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (21/3541, 21/4087) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (21/4522 Buchstabe a). 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit (21/4523) vor.
Ein schwarz-roter Donnerstag: Am 5. März 2026 soll die „neue Grundsicherung“ im Bundestag abschließend behandelt werden. Eine Stunde Debatte sind eingeplant
Auf der Seite des Deutschen Bundestages werden wir unter der Überschrift Entscheidung über Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung vorgewarnt: »Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 5. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung nach einer einstündigen Debatte. Zu dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (21/3541, 21/4087) wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung abgeben und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen.«
Ein Blick auf die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsbarometer: Der Stellenabbau geht weiter und die kurzfristigen Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind eher negativ
Immerhin „behauptet“ sich die Gesamtbeschäftigung, aber die Entwicklung wird „durch die Industriekrise belastet: Das Verarbeitende Gewerbe verliert derzeit 15.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Monat“. Mit diesen Worten wird Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zitiert. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Februar das erste Mal seit einem halben Jahr wieder in den negativen Bereich. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sinkt im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte auf nun 99,5 Punkte und unterschreitet damit erstmals seit Juli 2025 wieder die neutrale Marke von 100 Punkten.
Die Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigten betreut Leistungsberechtigte, die aus ihrer Sicht nicht erwerbsfähig sind
Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Datengrundlage ist die „Online-Jobcenter-Befragung Bürgergeld“ (OnJoB).1 Das IAB berichtet von scheinbar widersprüchlichen Befunden: »Nicht wenige Integrationsfachkräfte der Jobcenter zweifeln an der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit eines erheblichen Teils der von ihnen betreuten Leistungsbeziehenden. Entsprechend groß ist der Zuspruch für eine Reform, die im Bedarfsfall einen Wechsel in ein anderes Sicherungssystem erleichtert. Gleichzeitig spricht sich nur eine Minderheit für eine grundsätzliche Änderung der geltenden Erwerbsfähigkeitskriterien aus.«
Die „neue Grundsicherung“ war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Von „überwiegend positiv“ bis „das gehört nicht in das 21. Jahrhundert“ war alles dabei
Die eifrigen Pressemitarbeiter des Deutschen Bundestages sind wahrlich nicht zu beneiden, denn sie müssen sehr viele Themen und Aktivitäten, die im Parlament behandelt werden, schnell in Berichte komprimieren, die dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören auch zusammenfassende Darstellungen der öffentlichen Anhörungen von geladenen Sachverständigen zu einzelnen Gesetzgebungsaktivitäten.
Die Sanktionierung wegen Meldeversäumnissen in der neuen Grundsicherung – und eine Indienstnahme der Jugendämter?
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, zu allen Themen Fragen an die Bundesregierung zu stellen, die dann mehr oder weniger gehaltvoll beantwortet werden. Da stößt man dann immer wieder auf interessante Interpretationen. So beispielsweise eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) vom 7. Januar 2026 (vgl. BT-Drs. 21/3520, S. 57) auf eine Frage zu den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im Bereich der Grundsicherung (SGB II):
Widerspruch: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen
Ein Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag. Sie fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie 120.000 Jobs abgebaut. Und die Aussichten für 2026 bleiben düster
Bereits seit längerem wird über eine „Deindustrialisierung“ in Deutschland gesprochen – angesichts der im internationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlichen Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes sowohl gemessen an dem Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung wie auch hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten, zudem unter Berücksichtigung des Tatbestands, dass in der Industrie überwiegend gut bis sehr gut bezahlte Arbeitsplätze anzutreffen sind, wäre eine „Deindustrialisierung“ für Deutschland eine besonders problematische Herausforderung.
Jobcenter: Mittel und tatsächliche Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 2025 im Vergleich zu 2024. Und dann diese „Umschichtungen“
Seit vielen Jahren – genauer: seit Beginn des „Hartz IV-Systems“ 2005 – kann man ein hoch problematisches Muster erkennen, wenn es um die vom Bund zur Verfügung gestellten und die tatsächlich ausgegebenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit geht. Dieses Muster geht so: der Regelfall in den letzten Jahren war ein Griff in den eigentlich zur Arbeitsförderung vom Parlament zur Verfügung gestellten Mitteltopf, um die nicht für die Förderung verausgabten Haushaltsmittel in die andere Tasche zu stecken, bei den „Verwaltungsausgaben“ der Jobcenter. „Umschichtungen“ nennt man das dann – und da sprechen wir wahrlich nicht über Peanuts.
Der Nachwuchs im doppelten Sinkflug: immer wenige neue Ausbildungsverträge und immer weniger bestandene Abschlussprüfungen
Überall – außerhalb von Deutschland – wird die duale Berufsausbildung als eine besondere und idealerweise zu imitierende Form der beruflichen Qualifizierung gelobt und als großes Vorbild herausgestellt.
Aber in Deutschland, dem Kernland der dualen Berufsausbildung, steckt sie in vielen Berufsfeldern in einer schweren Krise. Auf der einen Seite gibt es seit Jahren ein Problem für viele eigentlich ausbildungswillige Betriebe – und deren Anteil an allen Betrieben schrumpft zugleich -, denn sie können die angebotenen Ausbildungsplätze kaum oder immer öfter gar nicht mehr besetzen. Sie finden schlichtweg keine Azubis.