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In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Was wird aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände zum Themenfeld Arbeitsmarktpolitik gefordert?

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In Baden-Württemberg ist die Messe bereits seit zwei Wochen gelesen – inklusive einem langen Wahlabend, der das Kopf-an-Kopf-Rennen der vorangegangenen Wochen in einen filmreifen Zieleinlauf gleichsam auf die Spitze getrieben hat. 

In Reinland-Pfalz werden die rund 2,95 Millionen stimmberechtigten Bürger am Sonntag, dem 22. März 2026, in die Wahllokale gerufen – wenn sie nicht schon abgestimmt haben per Briefwahl.1 Auch in diesem Bundesland gibt es ein etwas anders gelagertes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem (Noch-)Amtsinhaber, dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und seinem Herausforderer Gordon Schnieder (CDU).

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Armutsgefährdet trotz Vollzeitjob? Eine Alleinerziehende aus Stuttgart berichtet

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Am 8. März 2026 stand mal wieder der Internationale Frauentag im Kalender. Das, was wir heute als Weltfrauentag bezeichnen, ist bereits in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg entstanden. Einige Jahrzehnte später, im Jahr 1977, wurde der 8. März zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erhoben – und natürlich gibt es eine eigene offizielle Website: International Women‘s Day. Wie in jedem Jahr gibt es dann rund um dieses Datum zahlreiche Berichte über die Lage „der“ Frauen und den Stand der Gleichstellung.

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Das „Bürgergeld“ wird abgeräumt – aber war da nicht noch ein letztes Aufbäumen in der mitregierenden SPD?

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Am 5. März 2026 wurde die „Abschaffung“ des Bürgergeldes und die Implementierung einer „neuen“ Grundsicherung mit der Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen – also CDU/CSU und SPD – im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Regelungen können – vorbehaltlich der noch ausstehenden Abstimmung im Bundesrat (wobei das 13. SGB II-Änderungsgesetz kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist) – weitgehend im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.

Aber war da nicht noch ein Rest an Widerstand gegen die Abwicklung des erst 2023 eingeführten Bürgergeldes innerhalb einer der mitregierenden Parteien?

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Die „neue“ Grundsicherung ist im Bundestag beschlossen worden. Im Sommer 2026 treten die neuen Regelungen weitgehend in Kraft

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2026, nach einstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 320 Abgeordnete für den „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (21/3541, 21/4087) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (21/4522 Buchstabe a). 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit (21/4523) vor. 

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Ein schwarz-roter Donnerstag: Am 5. März 2026 soll die „neue Grundsicherung“ im Bundestag abschließend behandelt werden. Eine Stunde Debatte sind eingeplant

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Auf der Seite des Deutschen Bundestages werden wir unter der Überschrift Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung vorgewarnt: »Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 5. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung nach einer einstündigen Debatte. Zu dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (21/3541, 21/4087) wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung abgeben und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen.«

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Ein Blick auf die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsbarometer: Der Stellenabbau geht weiter und die kurzfristigen Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind eher negativ

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Immerhin „behauptet“ sich die Gesamtbeschäftigung, aber die Entwicklung wird „durch die Industriekrise belastet: Das Verarbeitende Gewerbe verliert derzeit 15.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Monat“. Mit diesen Worten wird Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zitiert. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Februar das erste Mal seit einem halben Jahr wieder in den negativen Bereich. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sinkt im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte auf nun 99,5 Punkte und unterschreitet damit erstmals seit Juli 2025 wieder die neutrale Marke von 100 Punkten.

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Die Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigten betreut Leistungsberechtigte, die aus ihrer Sicht nicht erwerbsfähig sind

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Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Datengrundlage ist die „Online-Jobcenter-Befragung Bürgergeld“ (OnJoB).1 Das IAB berichtet von scheinbar widersprüchlichen Befunden: »Nicht wenige Integrationsfachkräfte der Jobcenter zweifeln an der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit eines erheblichen Teils der von ihnen betreuten Leistungsbeziehenden. Entsprechend groß ist der Zuspruch für eine Reform, die im Bedarfsfall einen Wechsel in ein anderes Sicherungssystem erleichtert. Gleichzeitig spricht sich nur eine Minderheit für eine grundsätzliche Änderung der geltenden Erwerbsfähigkeitskriterien aus.«

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Die „neue Grundsicherung“ war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Von „überwiegend positiv“ bis „das gehört nicht in das 21. Jahrhundert“ war alles dabei

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Die eifrigen Pressemitarbeiter des Deutschen Bundestages sind wahrlich nicht zu beneiden, denn sie müssen sehr viele Themen und Aktivitäten, die im Parlament behandelt werden, schnell in Berichte komprimieren, die dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören auch zusammenfassende Darstellungen der öffentlichen Anhörungen von geladenen Sachverständigen zu einzelnen Gesetzgebungsaktivitäten.

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Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie 120.000 Jobs abgebaut. Und die Aussichten für 2026 bleiben düster

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Bereits seit längerem wird über eine „Deindustrialisierung“ in Deutschland gesprochen – angesichts der im internationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlichen Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes sowohl gemessen an dem Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung wie auch hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten, zudem unter Berücksichtigung des Tatbestands, dass in der Industrie überwiegend gut bis sehr gut bezahlte Arbeitsplätze anzutreffen sind, wäre eine „Deindustrialisierung“ für Deutschland eine besonders problematische Herausforderung.

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