Die nächste arbeitsmarktpolitische „Reform“-Runde ante portas. Das BMAS fragt nach Vorschlägen für weitere SGB II/III-Änderungsgesetze

Datiert auf den 2. Oktober 2026 ging ein Schreiben des BMAS – versandt von Dr. Yvonne Kaiser, der Leiterin der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosenversicherung, Bundesagentur für Arbeit“ im Ministerium – an einen großen Verteiler raus mit der Überschrift „Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“. 

Darin wird einleitend ausgeführt: Die »Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter sowie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.«1

mehr

Die Mittel für Eingliederung in Arbeit im BMAS-Haushaltsentwurf 2027 als Universallösung für Deckungslücken bei anderen Haushaltsposten

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Entwurf des Haushalts für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für 2027 und identifiziert eine Schieflage in der Verwendung der Mittel für die Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Während die Verwaltungskosten seit mehreren Jahren die veranschlagten Zahlen übersteigen, werden die vorgesehenen Mittel für die Eingliederung in Arbeit (die zudem gegenseitig deckungsfähig sind) nicht ausgeschöpft. Nun sollen die Mittel für die Eingliederung in Arbeit auch als Deckungsreserve für berufsbezogene Deutschsprachförderung herangezogen werden. Der Bundesrechnungshof fordert in seinem Bericht, die einzelnen Titel jeweils bedarfsgerecht zu veranschlagen.

mehr