Die Mittel für Eingliederung in Arbeit im BMAS-Haushaltsentwurf 2027 als Universallösung für Deckungslücken bei anderen Haushaltsposten

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Entwurf des Haushalts für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für 2027 und identifiziert eine Schieflage in der Verwendung der Mittel für die Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Während die Verwaltungskosten seit mehreren Jahren die veranschlagten Zahlen übersteigen, werden die vorgesehenen Mittel für die Eingliederung in Arbeit (die zudem gegenseitig deckungsfähig sind) nicht ausgeschöpft. Nun sollen die Mittel für die Eingliederung in Arbeit auch als Deckungsreserve für berufsbezogene Deutschsprachförderung herangezogen werden. Der Bundesrechnungshof fordert in seinem Bericht, die einzelnen Titel jeweils bedarfsgerecht zu veranschlagen.

mehr

Anzahl der Rechtsmittel gegen Jobcenter steigt an – und gleichzeitig wird vor Hürden beim Zugang zum Recht gewarnt

Tacheles, Sanktionsfrei und RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) warnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 13.09.2026 vor einer Gefährdung des effektiven Rechtsschutzes. Anlass ist eine von Tacheles e.V. in Auftrag gegebene Expertise von GKS Consult mit dem Titel »Recht haben? Reicht nicht«.

Die Expertise untersucht die Entwicklung von Widersprüchen, Klagen und Eilverfahren im SGB II sowie Hürden bei der Durchsetzung sozialer Rechte. Besonders auffällig ist der starke Anstieg des gerichtlichen Eilrechtsschutzes. Als mögliche Erklärung wird unter anderem zunehmender materieller Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen genannt.

mehr

Die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) im SGB II: Von Richtwerten, Milliarden-Beträgen und der „Wohnkostenlücke“

Im Rahmen der Grundsicherung (SGB II) werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung der Leistungsberechtigten gemeinsam von Bund und Kommunen übernommen, soweit sie angemessen sind. Liegen die Kosten darüber, zahlt das Amt in der Regel nur den Höchstbetrag.

Dafür gibt es Richtwerte, die von den Kommunen vor Ort festgelegt werden.

mehr