Anzahl der Rechtsmittel gegen Jobcenter steigt an – und gleichzeitig wird vor Hürden beim Zugang zum Recht gewarnt

Tacheles, Sanktionsfrei und RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) warnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 13.09.2026 vor einer Gefährdung des effektiven Rechtsschutzes. Anlass ist eine von Tacheles e.V. in Auftrag gegebene Expertise von GKS Consult mit dem Titel »Recht haben? Reicht nicht«.

Die Expertise untersucht die Entwicklung von Widersprüchen, Klagen und Eilverfahren im SGB II sowie Hürden bei der Durchsetzung sozialer Rechte. Besonders auffällig ist der starke Anstieg des gerichtlichen Eilrechtsschutzes. Als mögliche Erklärung wird unter anderem zunehmender materieller Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen genannt.

mehr