3. November 2015
(o-ton) Die Paketbranche boomt – auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter. Denn die klagen über Hungerlöhne, 60-Stunden-Wochen und extremen Zeitdruck. Beim fingierten Tribunal „Miese Jobs vor Gericht“ der Gewerkschaft ver.di gingen Betroffene ins Detail.
Am Samstag brachte das Tribunal „Arbeit in der Paketzustellung“ im Mainzer Unterhaus „miese Jobs vor Gericht“. Eingeladen hatte ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland zusammen mit der GUV-Fakulta, dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen, der TBS eGmbH Rheinland-Pfalz und der Regionalstelle für Arbeitnehmer- und Betriebsseelsorge Mainz.
Die Zeugen, Fahrer und Subunternehmer unterschiedlicher Paketlieferdienste, brachten unhaltbare Zustände zur Sprache. Allen voran zwei rumänische Wanderarbeiter, die unter falschen Lohnversprechungen nach Deutschland gekommen waren und bei einem Subunternehmer von Hermes fahren. Aus den 1.400 Euro netto, die man ihnen in Rumänien in Aussicht gestellt habe, seien 700 bis 800 Euro geworden, berichteten die Männer. Im ersten Monat seien es sogar nur 300 Euro gewesen – und das bei 15-Stunden-Schichten und einer Sechstagewoche.
Ihr Arbeitstag beginne um fünf Uhr morgens mit dem Sortieren der Pakete. Um acht Uhr müssten die Fahrzeuge eigentlich fertig beladen sein, tatsächlich dauere das wegen der vielen Pakete meist bis zehn Uhr. Spätestens um 18 Uhr sollten die Männer von ihrer Tour zurück sein. Völlig unrealistisch, obwohl sie die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten nie einhielten, erklärten die beiden Rumänen. So kämen täglich bis zu 15 Stunden zusammen.
„Eigentlich wollte ich meine Familie unterstützen, jetzt ist es umgekehrt“
Untergebracht seien die Wanderarbeiter in der Pension eines Freundes des Subunternehmers, der kräftig mitverdiene am Ausbeutungsmodell, denn 280 Euro des Lohns gingen direkt an ihn. Für ein Zimmer, in das gerade ihre zwei Betten passten und das die Männer als Höhle bezeichnen.
Dort stünden sie unter ständiger Beobachtung und lebten in völliger Isolation. Einen Internet- oder Telefonanschluss hätten die Zimmer nicht und auch Einkaufsmöglichkeiten seien in dem kleinen Ort nicht vorhanden. In den seltenen Fällen, in denen die Geschäfte in der Nähe nach Feierabend noch geöffnet seien, kauften sie mit dem Transporter ein und verpflegten sich notdürftig. „Nach dem Frühstück esse ich meist nur noch Kekse“, berichtet einer der Männer.
Dass solche Arbeitsbedingungen bereits nach kurzer Zeit zu Lasten der Gesundheit gehen, verwundert wenig. Einer der beiden Männer hat sich den Rücken verletzt und ist für mehrere Wochen krankgeschrieben. Die Lösung des Subunternehmers: Der Mann soll zurück nach Rumänien, denn arbeitsfähiger Ersatz sei schnell gefunden.
Der Kollege lebe inzwischen von Erspartem und der Unterstützung der rumänischen Eltern, denen er eigentlich Geld aus Deutschland schicken wollte. Kündigen will er dennoch nicht, denn dann drohe ihm eine Vertragsstrafe: Der letzte Monatslohn wird einbehalten. Die Bitte um Kündigung durch den Subunternehmer ignoriert dieser beharrlich.
„Das System ist eine organisierte Unverantwortlichkeit“
„Das sind bei Weitem keine Einzelfälle“, erklärte Gewerkschaftssekretär Sigurd Holler. In einer ähnlichen Angelegenheit habe er versucht, Politiker, Verbände und staatliche Stellen zu mobilisieren, doch geschehen sei nichts. Die Gewerbeaufsicht könne wegen Sparmaßnahmen aktuell keine Außenprüfungen mehr machen, das Bundesamt für Güterverkehr sei nur für den Autobahnverkehr zuständig, der Zoll habe gar nicht reagiert und das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium zeige sich zwar betroffen, dabei sei es aber auch geblieben. Auch die Staatsanwaltschaft bleibe untätig, so lange keine individuelle Klage eingereicht würde.
Von einem „fatalen Zusammenspiel individueller Nicht-Zuständigkeiten, das sich im Kollektiv zu einem großen Systemversagen des Staates potenziert“, sprach Stefan Sell, Professor an der Hochschule Koblenz und einer der geladenen Sachverständigen in diesem Zusammenhang. Ähnlich funktioniere die Organisationsstruktur in der Branche, in der alle Beteiligten die Verantwortung von sich schöben und schlussendlich der Beschäftigte der Leidtragende sei.
„Die obere Ebene kann im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hände immer in Unschuld waschen und darauf verweisen, man habe sich doch von den Subunternehmen unterschreiben lassen, dass die sich an Recht und Gesetz halten. Die Subunternehmen selbst versuchen, auf dem Weg der (Selbst-)Ausbeutung den Kostendruck irgendwie zu bewältigen. Diese Konstruktionsprinzipien führen im Ergebnis dazu, dass am Ende keiner der Akteure der vorgelagerten Stufen noch zuständig erscheint, das Risiko und die Verantwortung wird einfach nach ganz unten, letztendlich bis zum einzelnen Fahrer runter gedrückt“, resümierte er.
„Die Subunternehmer sind Scheinselbstständige“
Das bestätigte auch Giovanni Berardi, Geschäftsführer des Interessenverbandes selbstständiger Subunternehmer im Transportgewerbe (ISSiT). Er berichtete von völlig unrealistischen Vorgaben der Paketdienste zu Ruhezeiten, Pausen und Beladung, die den Subunternehmer zum einen zum Scheinselbstständigen machten und ihn zum anderen dazu zwängen, den Druck an die Fahrer weiterzugeben. Denn halte der Subunternehmer die Vorgaben nicht ein, drohten Vertragsstrafen mit Perspektive Insolvenz, berichtete Axel Wendel als ehemaliger Niederlassungsleiter bei DPD.
Noch würde sich DHL gebaren, als sei man etwas Besseres, aber auch hier herrschten desaströse Bedingungen, erklärte der als Zeuge geladene Günter Wallraff. Der Enthüllungsjournalist hatte 2012 undercover bei GLS gearbeitet. Seine Erfahrungen decken sich mit denen der Betroffenen. Auf seine Reportage hin hätten sich zahlreiche Fahrer aller Paketdienst gemeldet, die unter denselben desaströsen Arbeitsbedingungen litten.
Das Schlimme sei, dass sich nichts ändere, egal wie häufig man die Paketdienste an den Pranger stelle, urteilte Wallraff. Kurz nach den Reportagen gebe es zwar Verbesserungen, aber tatsächlich sei das Augenwischerei. Sobald die Aufmerksamkeit nachlasse und der Skandal in Vergessenheit gerate, kehre man zu den alten Praktiken zurück.
Auch Olaf Schuh, Betriebsrat bei der Post beklagte, dass der extreme Preisdruck durch Billiganbieter wie Hermes oder GLS dazu geführt habe, dass sich nun auch bei DHL mit der Gründung der Delivery-GmbHs die Arbeitsbedingungen extrem verschlechtert hätten. Beschäftigte würden in neue Gesellschaften mit schlechteren Tarifkonditionen ausgegliedert.
Prof. Dr. Stefan Sell unterstrich, dass das, was man hier am Beispiel der Paketdienste beobachten könne, keineswegs nur diese Branche betreffe, sondern zum branchenübergreifenden Trend werde. „Das, was die Deutsche Post DHL Group mit den Delivery-Gesellschaften macht, erleben wir derzeit bei der Lufthansa mit dem Eurowings-Konzept, also dem Ausbau der Billigflieger-Schiene im Konzern.“ Denn hinter dem System stünde der Kunde mit einer ausgeprägten Billig-Mentalität.
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