17. September 2018
2017 wurde das Budget der Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weiter erhöht. Insgesamt standen den Jobcentern 2017 knapp 4,03 Milliarden Euro zur Verfügung. Für diesen Zweck ausgegeben haben sie jedoch lediglich knapp 3,28 Milliarden Euro – die Ausschöpfungsquote stagnierte somit das vierte Jahr in Folge auf historischem Tiefstand.
Jährlich weist der Bund den Jobcentern Gelder zu, mit denen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs, finanziert werden sollen. Die so genannten Eingliederungsmittel werden den Jobcentern nach einem Schlüssel zugeteilt, der die Zahl der vom jeweiligen Jobcenter zu Betreuenden berücksichtigt.
751 Millionen Euro nicht für die Arbeitsförderung genutzt
Zur Verwendung dieser Mittel veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich eine Auswertung, die Eingliederungsbilanzen. Diese zeigen: Die Jobcenter haben 2017 knapp 3,28 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgegeben. Das zur Verfügung stehende Budget von 4,03 Milliarden Euro wurde damit zu lediglich 81 Prozent ausgeschöpft – im vierten Jahr in Folge. Bislang lagen in den Eingliederungsbilanzen der BA für 2017 lediglich Angaben der Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen der Kommunen und der BA geführt werden vor. Die Zahlen wurden um die Daten für die Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft von der BA am 14. September 2018 ergänzt.
Insgesamt nutzten die Jobcenter also 751 Millionen Euro nicht für ihren eigentlichen Zweck, die Förderung von Hartz-IV-Beziehern. Das aber keineswegs, weil es 2017 nicht ausreichend Förderkandidaten gab. Tatsächlich nahm nicht einmal jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil. Ein Teil der Gelder wurde statt für arbeitsmarktpolitische Förderung für die Verwaltung der Jobcenter, zum Beispiel Personalkosten verwendet (O-Ton berichtete).
Mehr Fördergelder, konstant schlechte Ausschöpfung
2017 setzt den Trend der schlechten Ausschöpfung der Fördermittel fort. Obwohl den Jobcentern auch 2017 mehr Fördergelder als im Vorjahr zur Verfügung standen, nutzen die Jobcenter – wie in den drei Jahren davor – nur rund 81 Prozent der Mittel aus. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2018 steht den Jobcentern erneut wieder mehr Geld zur Verfügung (O-Ton berichtete, LINK). Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das an der tatsächlichen Nutzung der Mittel etwas ändern wird.
Zum Weiterlesen:
Bundesagentur für Arbeit, Daten zur Eingliederungsbilanz SGB II, 2017.
