5. Dezember 2012
(o-ton) Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzen und Wirtschaft haben sich für eine gemeinsame Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ ausgesprochen. Zwischen den Ausschüssen kam es allerdings zu abweichender Stimmvergabe der einzelnen Länder. Die finale Abstimmung findet in der Bundesratssitzung vom 14. Dezember statt.
Neben dem Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik haben sich vergangene Woche auch die Ausschüsse für Wirtschaft und für Finanzen mit der Bundesratsinitiative „Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten“ befasst. Der Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordert die staatliche Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose (O-Ton berichtete).
Nach dem befürwortenden Votum des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik (12 Ja, 4 Nein, O-Ton berichtete) sprachen sich auch die Ausschüsse für Wirtschaft und für Finanzen für eine gemeinsame Entschließung des Bundesrates aus. Hier fielen die Voten allerdings mit 10 Ja- zu 6 Nein-Stimmen im Finanzausschuss und 9 Ja- zu 7 Nein-Stimmen im Wirtschaftsausschuss deutlich zurückhaltender aus.
Zwischen den Ausschüssen kam es entsprechend zu abweichendem Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer. Wie die wechselnd votierenden Länder final entscheiden, bleibt daher abzuwarten. Die Bundesratsinitiative kommt in der Sitzung vom 14. Dezember zur Abstimmung. Mit einer gemeinsamen Entschließung würden sich die Länder öffentlich für einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ positionieren.
