14. September 2017
In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 24. September positionieren sich die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik. Auch das Hartz-IV-System, Sanktionen und Langzeitarbeitslosigkeit werden darin diskutiert. Hier werden die Versprechen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, unter die Lupe genommen.
In ihren Wahlprogrammen bewerten die Parteien die Situation der rund 6,2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr in einem Hartz-IV-Haushalt lebten, sehr unterschiedlich. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD wollen das bestehende System von Arbeitslosgeld II bzw. Hartz IV in Einzelpunkten anpassen. Die Linke und FDP entwerfen in ihren Programmen neue Sozialleistungen, die Hartz IV ersetzen sollen.
Der Ist-Zustand
Knapp die Hälfte (1,9 Millionen) der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger wurde in 2016 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als arbeitslos erfasst. Geregelt wird das Hartz-IV-System im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bei der Entwicklung der Strukturen im Hartz-IV-System ist auffällig, dass in der aktuellen Legislaturperiode vor allem die Zahl der (Langzeit-)Arbeitslosen und der Langzeitleistungsbezieher abgenommen hat. Dahingegen war der Rückgang bei Personen in Hartz-IV-Haushalten und erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern wesentlich geringer. Einerseits konnten also aufgrund der positiven Arbeitsmarktlage viele Personen ihre Arbeitslosigkeit und ihre Hilfebedürftigkeit beenden.
Andererseits wirkte sich die geringe Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren nicht proportional auf das Ausmaß des Hartz-IV-Bezugs aus. Ein möglicher Grund hierfür ist, dass die „offizielle“ Arbeitslosenzahl das Bild der Menschen ohne Arbeit in Deutschland unterzeichnet, da viele erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger nicht in der Arbeitslosen-, sondern nur in der Unterbeschäftigungsstatistik enthalten sind (O-Ton berichtete).
Das sagen die Parteien
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die fundamentalsten Änderungen zum Hartz-IV-System befinden sich in den Wahlprogrammen von FDP und Linke. Das FDP-Programm sieht vor, bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV, die Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe und Wohngeld in einem liberalen Bürgergeld zusammenzufassen. Dazu sollen die Zuverdienstgrenzen für Empfänger von Sozialleistungen angehoben werden. Die Linke fordert stattdessen, Hartz IV durch eine Mindestsicherung zu ersetzen. Der Regelsatz soll bei 1050 Euro für Erwachsende und bei 564 Euro für Kinder liegen.
Linke und Grüne wollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in eine Individualleistung umwandeln und das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft abschaffen. Damit würde z.B. das Einkommen eines Familienmitglieds nicht auf den Rest der Familie angerechnet werden. Die Grünen planen außerdem eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen im Fall einer Regierungsbeteiligung.
Die SPD möchte das Schonvermögen für hilfebedürftige Hartz-IV-Empfänger verdoppeln. Die AfD schlägt hingegen vor, höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen bei einer Vorbeschäftigung von mindestens zehn Jahren einzuführen. Sozialleistungen wie Hartz IV sollen laut AfD-Programm nur den EU-Bürgern gezahlt werden, die zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten. Die CDU/CSU sieht keinen Anpassungsbedarf für die gesetzlichen Regelungen zu Hartz IV.
Sanktionen
Bis auf Linke und Grüne wollen hier berücksichtigten Parteien an Hartz-IV-Sanktionen festhalten. Linke und Grüne sprechen sich explizit gegen eine Kürzung des Arbeitslosengeld II bei Meldeversäumnissen im Jobcenter oder bei Pflichtverstößen, wie z.B. die Ablehnung einer Arbeitsstelle aus. Die SPD will lediglich die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen. Aktuell werden unter 25-Jährigen bereits beim ersten Pflichtverstoß die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen.
Langzeitarbeitslose
Bei der Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit wollen CDU/CSU und FDP vorrangig auf den ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt setzen. Damit Langzeitarbeitslosen die Integration in Arbeit gelingt, will die FDP sie am Arbeitsplatz schulen und ihnen bei Bedarf psychosoziale Begleitung ermöglichen. Die CDU/CSU beabsichtigt, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren und bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Langzeitarbeitslosen will die CDU/CSU ermöglichen, „sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszuüben“. Dabei lässt das CDU/CSU-Programm offen, mit welchen konkreten Maßnahmen diese Ziele umgesetzt werden sollen.
SPD, Grüne und Linke wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das Programm der SPD sieht vor, das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt als Regelleistung ins SGB II zu überführen. Linke und Grüne wollen einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten. Das Programm der Linke enthält darüber hinaus die Forderung, ein gesetzliches Recht auf Arbeit zu etablieren. Dahingegen sieht das AfD-Programm zur Senkung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit Qualifizierungsmaßnahmen vor, die am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtet werden sollen. Des Weiteren fordert die AfD eine Reform bei der Errechnung der Arbeitslosenzahl.
von Lena Becher
Zum Weiterlesen:
Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht, Bundestagswahlprogramm 2017.
Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslose nach Rechtskreisen (Jahresheft) – Deutschland.
