27. November 2013
(o-ton) Die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden in der kommenden 18. Legislaturperiode um insgesamt 1,4 Milliarden Euro angehoben. Das geht aus dem heute von CDU/CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag hervor. Die geplante Erhöhung entspricht 350 Millionen Euro jährlich. Nach dem Sparkurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung zeichnet sich hier eine leichte Trendwende ab.
Die Große Koalition hat eine Anhebung der Mittel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschlossen. „Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Das entspricht 350 Millionen Euro jährlich.
Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Gelder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ab 2010 massiv reduziert hatte (O-Ton berichtete), zeichnet sich hier eine leichte Trendwende ab. Das geplante Plus wäre die erste Erhöhung der Eingliederungsmittel seit 2010. Schwarz-Gelb hatte das Budget in Reaktion auf die Wirtschaftskrise kurzzeitig von 6,2 Milliarden Euro in 2009 auf 6,6 Milliarden Euro in 2010 angehoben und es in den Folgejahren bis 2013 auf 3,9 Milliarden sinken lassen.
Zum Weiterlesen:
Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S.89.
