25. September 2012
(o-ton) 2013 reduziert die Bundesregierung die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weiter. Wie aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervorgeht, sollen für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (inklusive Bundesprogramme) nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber 2012 entspricht das Einsparungen von etwa 500 Millionen Euro. Das Pro-Kopf-Budget sinkt damit auf nur noch 872 Euro.
Seit 2010 sinkt das Pro-Kopf-Budget für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Hartz IV-Empfängern infolge der massiven Budgetkürzungen der Bundesregierung. Bei einem Budget von 6,6 Milliarden Euro und rund 4,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, entfielen 2010 auf den Einzelnen noch 1.349 Euro.
2011 waren es mit 1.148 Euro pro Kopf (5,3 Milliarden Euro verteilt auf etwa 4,6 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte) bereits deutlich weniger.
Für 2012 ist ein weiterer Rückgang auf 977 Euro pro Person zu erwarten. Bei der Berechnung berücksichtigt wurde der Jahresdurchschnitt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (bis Mai 2012) von etwa 4,5 Millionen Personen.
Und 2013 geht das Sparen weiter: Bei einem geplanten Budget von 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2013 und einer gleichbleibenden Zahl von 4,5 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, bleiben für den Einzelnen noch 872 Euro, über 100 Euro weniger als 2012.
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