In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Was wird aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände zum Themenfeld Arbeitsmarktpolitik gefordert?

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In Baden-Württemberg ist die Messe bereits seit zwei Wochen gelesen – inklusive einem langen Wahlabend, der das Kopf-an-Kopf-Rennen der vorangegangenen Wochen in einen filmreifen Zieleinlauf gleichsam auf die Spitze getrieben hat. 

In Reinland-Pfalz werden die rund 2,95 Millionen stimmberechtigten Bürger am Sonntag, dem 22. März 2026, in die Wahllokale gerufen – wenn sie nicht schon abgestimmt haben per Briefwahl.1 Auch in diesem Bundesland gibt es ein etwas anders gelagertes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem (Noch-)Amtsinhaber, dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und seinem Herausforderer Gordon Schnieder (CDU).

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Armutsgefährdet trotz Vollzeitjob? Eine Alleinerziehende aus Stuttgart berichtet

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Am 8. März 2026 stand mal wieder der Internationale Frauentag im Kalender. Das, was wir heute als Weltfrauentag bezeichnen, ist bereits in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg entstanden. Einige Jahrzehnte später, im Jahr 1977, wurde der 8. März zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erhoben – und natürlich gibt es eine eigene offizielle Website: International Women‘s Day. Wie in jedem Jahr gibt es dann rund um dieses Datum zahlreiche Berichte über die Lage „der“ Frauen und den Stand der Gleichstellung.

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Das „Bürgergeld“ wird abgeräumt – aber war da nicht noch ein letztes Aufbäumen in der mitregierenden SPD?

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Am 5. März 2026 wurde die „Abschaffung“ des Bürgergeldes und die Implementierung einer „neuen“ Grundsicherung mit der Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen – also CDU/CSU und SPD – im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Regelungen können – vorbehaltlich der noch ausstehenden Abstimmung im Bundesrat (wobei das 13. SGB II-Änderungsgesetz kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist) – weitgehend im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.

Aber war da nicht noch ein Rest an Widerstand gegen die Abwicklung des erst 2023 eingeführten Bürgergeldes innerhalb einer der mitregierenden Parteien?

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